Bürgerbeteiligung in Corona Zeiten und Quo vadis?

Bei der Stadtteilentwicklung ist die Bürgerbeteiligung gesetzlich vorgeschrieben und mir ist die Beteiligung der Bürger*innen auch in Corona Zeiten absolut wichtig, um gelungene und von allen getragene Lösungen gemeinsam mit den Bürger*innen zu erarbeiten. Digitale Werkzeuge helfen uns in vielen Bereichen Teilhabe ausüben zu können. Wir müssen sie auch bei den Öffentlichen Plandiskussionen nutzen, um möglichst vielen Menschen die Teilhabe an diesen Verfahren und die aktive Gestaltung ihres Stadtteils zu ermöglichen. Daher habe ich den unten stehenden Antrag eingebracht:

Bürgerbeteiligung auch in Corona-Zeiten sicherstellen - Drucksachen–Nr.: 21-1026
Antrag der Fraktion GRÜNE

Öffentliche Beteiligungsverfahren liegen derzeit weitgehend brach. Deutschlandweit berichtet die Presse zu fehlender Beteiligung auch in Planfeststellungsverfahren. Die Bürger*innen wünschen sich die Beteiligung auch diesen Zeiten, in denen wir Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 ergriffen haben. Wir müssen die Sommerpause dafür nutzen, einen guten Schritt weiterzukommen, um der Öffentlichkeit hier eine Perspektive aufzeigen zu können. Es gibt schon seit einiger Zeit, bevor die Pandemie ausbrach, digitale Werkzeuge und ein Projekt der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, DIPAS, das in Hamburg schon in Beteiligungsverfahren eingesetzt wurde. Der Projektzeitraum würde sehr gut zum Bedarf der Bezirke passen, die jetzt ein digitales Werkzeug zur Unterstützung von bspw. Öffentlichen Plandiskussionen und anderen Beteiligungsformaten benötigen.

„… DIPAS wird von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW/Stadtwerkstatt) mit dem Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung (LGV) und dem City Science Lab der HCU entwickelt. Die Software ist Open Source und wird als „Public Code“ ab Ende 2020 unter www.dipas.org für andere Städte, Institutionen und Forschungseinrichtungen zur Nachnutzung und Weiterentwicklung bereitgestellt. Projektlaufzeit: 09/2017 – 12/2020." Mehr dazu auf https://www.hamburg.de/dipas/.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wird gemäß § 27 BezVG gebeten zu prüfen, inwieweit sich das System DIPAS oder ein anderes System zur Unterstützung von Öffentlichen Plandiskussionen, die in den Bezirken dringend für deren Durchführung benötigt werden, einsetzen und ggf. anpassen lassen.

Dem Planungsausschuss ist in der nächsten Sitzung nach der Sommerpause über die Ergebnisse zu berichten.

Petitum:

Der Hauptausschuss wird stellvertretend für die Bezirksversammlung um Zustimmung gebeten.


Auch in einer Zeit nach Corona finde ich persönlich die digitale Unterstützung bei Öffentlichen Plandiskussionen und anderen Bürgerbeteiligungen wichtig, damit viele Menschen teilhaben können. Ich wünsche mir, dass wir wie in vielen Bereichen die Fortschritte im digitalen Bereichen nach Corona weiterführen.

Text und verantwortlich: Lars Boettger.
Bild: https://www.hamburg.de/dipas/